27.02.2020 Partei Verkehrspolitik und Infrastruktur
Mit der Entwicklung von "Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem ...
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27.02.2020 Fraktionen Gesundheitspolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. "Vorrang ...
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26.02.2020 Partei FDP
Die Freien Demokraten begingen ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut. FDP-Generalsekretärin und Hauptrednerin Linda Teuteberg betonte, dass Auseinandersetzung und Unterscheidbarkeit zur Demokratie gehören. Zugleich müssten nach Hanau die demokratischen ...
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26.02.2020 Partei Innen
Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen ...
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26.02.2020 Fraktionen Soziales
Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative , die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der ...
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25.02.2020 Partei Gesundheitspolitik
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen ...
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25.02.2020 Partei Bürgerschaftswahl
FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auf eine lange Phase des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen zurück, auch Thüringen habe eine Rolle gespielt. Spitzenkandidatin ...
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25.02.2020 Fraktionen Extremismus
"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine ...
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