03.08.2020 Partei Bildung
Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob das mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den ...
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03.08.2020 Partei Justiz und Rechtspolitik
Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit persönliche Daten ihrer Gäste sammeln. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen . Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch. Schon zuvor hatten sie hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern ...
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03.08.2020 Fraktionen Migration
Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp ist am Sonntag für einen mehrtägigen Besuch nach Griechenland gereist. Im Zentrum der Reise steht die Flüchtlingsfrage . Zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Stamp Elendslager ...
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30.07.2020 Partei Verteidigung
Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. "Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion", sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ...
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30.07.2020 Partei Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaftsleistung sackt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise in Rekordtempo ab. Das Bruttoinlandsprodukt fällt von April bis Juni um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Damit befindet sich Europas größte Volkswirtschaft ...
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30.07.2020 Partei Arbeit
Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die Groko ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie ...
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29.07.2020 Partei Außenpolitik
Die EU reagiert auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong: Die 27 EU-Staaten haben ein Maßnahmenpaket beschlossen. Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Nach ...
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29.07.2020 Partei Finanzen
Finanzminister Olaf Scholz muss am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Wirecard Auskunft geben und dabei die Frage beantworten, warum sein Ministerium und die Finanzaufsicht BaFin nicht früher und energischer ...
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