14.11.2019 Partei Wirtschaft
Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel - es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. ...
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14.11.2019 Partei Wirtschaft
Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt in den zurückliegenden drei Monaten überraschend ...
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14.11.2019 Partei Steuern
Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. ...
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13.11.2019 Partei Rente
Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa ...
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13.11.2019 Umwelt- und Klimaschutz
"Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden." Davon ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Er fordert: "Denken wir Klimaschutz groß und über Grenzen hinaus." So sehen die Freien Demokraten in der Großproduktion von "grünem Wasserstoff" in Nordafrika ...
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13.11.2019 Partei Halbzeitbilanz NRW-Koalition
Zweieinalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden ...
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12.11.2019 Partei Gesundheit
Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung ...
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12.11.2019 Partei Justiz und Rechtspolitik
Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche ...
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