01.10.2020 Partei Europa
Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...
mehr
30.09.2020 Partei Haushalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...
mehr
30.09.2020 Partei Bildung
Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...
mehr
30.09.2020 Partei USA
Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, ...
mehr
30.09.2020 Partei Bildung
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr 2021, der eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro vorsieht. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart, kritisiert FDP-Chef Christian ...
mehr
29.09.2020 Partei Tierschutz
Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung: In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" spricht der FDP-Generalsekretär Volker Wissing über die laufende Debatte zum Thema Tierwohl in der Landwirtschaft. Statt Verboten schlägt Wissing eine ...
mehr
29.09.2020 Partei Verkehrspolitik und Infrastruktur
Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September ...
mehr
29.09.2020 Partei Finanzen
Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ...
mehr