24.06.2019 Partei Verkehrspolitik und Infrastruktur
Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. "Wir müssen umfassender über Mobilität sprechen. Nicht nur über die Fragen der Autoindustrie ...
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24.06.2019 Stiftung Außenpolitik
Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Der erneute Urnengang war durch eine höchst umstrittene ...
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24.06.2019 Stiftung EU-Gipfel
Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Thomas Ilka, erklärt, warum sich dieser Prozess so schwierig ...
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24.06.2019 Partei, Fraktionen Demokratie
Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Recep Tayyip Erdogan als der erste. Dieser hatte die erste Wahl im Mai annullieren lassen, nachdem der Kandidat seiner AKP knapp gegen ...
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24.06.2019 Stiftung, Fraktionen Justiz und Rechtspolitik
Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. "Das ist eine gefährliche Idee. Sie zeigt, wie ratlos die Regierung ist und dabei echte Reformen verschleppt", kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir werden unsere ...
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24.06.2019 Partei, Fraktionen Energie
Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver. Sie verlangen nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ...
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24.06.2019 Stiftung Bau- und Wohnungspolitik
Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte: noch mehr Zuzug von Wohlhabenden, noch mehr Verdrängung, noch mehr Gentrifizierung, kritisiert Karl-Heinz Paqué ...
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21.06.2019 Partei Soziale Marktwirtschaft
Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Kein Tag vergeht ohne apokalyptisches Szenario, auch zu strategischen Zwecken. Es gibt eine enorme Polarisierung. In diese Stimmung hinein bricht Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus ...
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